Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie werden mir glauben, dass wir mit dem Thema „Copy and Paste“ so unsere Probleme haben.
(Heiterkeit Beifall bei den Abg. Rolf Hempelmann (SPD) und Dorothée Menzner (DIE LINKE))
Das führt erfahrungsgemäß zu nichts Gutem. Im Übrigen muss ich nach Ihrer Rede zur Kenntnis nehmen, dass Sie ein Phantomschmerz plagt, weil Sie die Diskussionen vom letzten Jahr nicht mehr führen können, da sich das Thema Kernenergie erledigt hat. Deshalb macht es auch keinen Sinn, hier solche Reden zu halten, wie Sie es gerade getan haben.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich will in meiner Rede zwei Punkte vor die Klammer ziehen. Zum einen möchte ich betonen, dass das Thema Energieeffizienz für uns ein wichtiges Thema ist und dass in dem Zusammenhang die Kraft-Wärme-Kopplung eine besondere Rolle spielt. Ich sage das vorab; denn wenn man nach dem Fortgang einer längeren Debatte die Haken und Ösen eines Themas betrachtet, dann läuft man Gefahr, verunglimpft zu werden, weil man sich nur auf die Schwierigkeiten bezieht. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, dass das Thema Energieeffizienz für uns wichtig ist. Für uns ist es auch mehr als das, was es zum Beispiel für viele von den Grünen mehrfach war. Sie haben früher nämlich immer dann, wenn die Prognosen nicht aufgegangen sind und sie festgestellt haben, dass mit ihren Energiekonzepten der Strom nicht bereitzustellen ist, gesagt: Das, was am Schluss noch fehlt, wollen wir einsparen. Das wollen wir an der Stelle nicht tun.
(Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Prognosen sind übertroffen worden!)
Zweitens möchte ich vor die Klammer ziehen, dass für uns der Grundsatz „Markt und Förderung vor Zwang und Ordnungspolitik“ gilt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Die soziale Marktwirtschaft hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass sie in der Lage ist, nicht immer optimale, aber jedenfalls bessere Ergebnisse zu erreichen als mit dem erreicht würde, was auf der linken Seite hier immer vorgestellt wird, nämlich Zwang und Verstaatlichung.
Was den Strombereich angeht, so bin ich der festen Überzeugung, dass wir zu Verbrauchsreduzierungen kommen, die aber regelmäßig jedenfalls anteilig durch zusätzlichen Verbrauch aufgezehrt werden. Das muss man an dieser Stelle mit im Blick haben.
Ich möchte auch ganz klar feststellen, dass beim Thema Markt auch die Verteuerung von Strom eine Rolle spielt. Dazu leisten wir als Staat momentan ausreichend Beiträge über das EEG. Aber auch über die Energiewende wird sich ein stärkerer Druck entwickeln, noch effizienter mit Strom umzugehen. Ich meine das an der Stelle nicht kritisierend, sondern möchte das nur festhalten.
In Reaktion auf das, was die Kollegin Menzner vorhin gesagt hat, bleibt ganz klar festzuhalten, dass insbesondere bei der Industrie das Problem besteht, dass man die Effizienz bestimmter Prozesse nicht mehr steigern kann. Das war für uns Motivation, im EEG solche Industriebereiche auszunehmen. Es macht doch keinen Sinn, wenn man die aus dem Land treibt. Was soll das letztendlich bringen? - Ich kann Ihrem Deindustrialisierungsansatz jedenfalls keine Vorteile abgewinnen.
Spannend finde ich den sozialen Aspekt, der in diesem Zusammenhang regelmäßig bemüht wird. Das muss man sicherlich im Blick haben, auch in Bezug auf die Preise.
Herr Kollege Hempelmann ist auf die Problematik bzw. die Herausforderung der Einspeiseschwankungen und der Verbrauchsanpassungen eingegangen. Das halte ich für ein wichtiges Thema, das wir miteinander diskutieren müssen, allerdings nicht in der Weise, dass man uns hier kritisiert. Ich möchte an der Stelle einmal festhalten, dass dies insbesondere von Rot-Grün bei Einführung des EEG überhaupt nicht thematisiert wurde. Das war für Sie überhaupt kein Thema. Wir taten uns in der Großen Koalition schwer, hier etwas zu entwickeln, und sind jetzt zwangsweise in der Situation, Sorge dafür zu tragen, die schwankenden Stromaufkommen an den Verbrauch anzupassen bzw. umgekehrt. Das ist eine große Herausforderung, und ich meine schon, dass man das an der Stelle einmal festhalten muss.
Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der heute noch keine Rolle gespielt hat: den Verkehr. Zu diesem Thema gibt es allerhand Stilblüten.
(Dorothée Menzner (DIE LINKE): Wollen Sie noch zu dieser Sammlung beitragen?)
Es gab sogar einmal die Forderung, die Tankstellen müssten Fahrkurse für ihre Kunden anbieten, um ihnen beizubringen, wie man benzinsparend fährt. Ich frage mich, warum sie daran Interesse haben sollten. Es sind ganz seltsame Dinge, die Sie vorschlagen. Es wäre viel sinnvoller, anzuerkennen, dass sich etwas tut, und zwar dank deutscher Ingenieurkunst.
(Beifall des Abg. Torsten Staffeldt (FDP))
Was sich in der Automobilindustrie abspielt, ist großartig. Das sollte man an dieser Stelle würdigen. Das Thema Mobilität ist ein soziales Thema. Sie sollten mitdiskutieren, aber nicht so abwegig, wie Sie das sonst tun, sondern konzentriert auf die Frage: Wie stellen wir sicher, dass Mobilität auf dem Land und in sozial schwächeren Bevölkerungskreisen gewährleistet ist?
(Ulrich Kelber (SPD): Machen Sie den Ingenieuren nicht so lasche Zielvorgaben! Trauen Sie den Ingenieuren mehr zu! Sie sind des Ingenieurs Feind, Herr Dr. Nüßlein!)
Wir haben etliches zum Thema Wärme gehört, zu dem hohen Potenzial, das in diesem Bereich schlummert und auch zur Blockade der Bundesländer gegenüber unseren Vorschlägen zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung.
(Rolf Hempelmann (SPD): Steuerliches Diktat!)
Dass der Kollege Hempelmann versucht, das als sozialpolitischen Akt zu tarnen, finde ich schon bemerkenswert. Da waren die Bundesländer sehr viel ehrlicher. Sie haben klar gesagt: Wir können bzw. wollen uns das nicht leisten. Wir haben für diesen Bereich keine Mittel übrig. Sie haben nicht gesagt, dass sie unser Gesetz blockieren, weil es unsozial sei. Natürlich können Renovierungen nur bei jenen gefördert werden, die Häuser haben und Steuern zahlen; das ist klar. Insofern denke ich, dass Ihre Kritik nicht berechtigt ist. Ich weise trotzdem darauf hin, dass wir auch in diesem Bereich ständig neue Standards setzen bzw. Standards erhöhen und dadurch Investitionshemmnisse besonderer Art aufbauen. Die Bautätigkeit ist trotz guter Konjunkturlage in unserem Land nicht so, wie ich es mir vorstelle. Man sollte sich darüber Gedanken machen, ob das nicht vielleicht auch an unseren Anforderungen liegt.
Zum Thema „Verpflichtung zur Wärmeauskoppelung bei fossilen Kraftwerken“, wie von den Grünen gefordert, muss man sagen: Erstens. Dafür braucht man eine Wärmesenke. Das ist schon bei den Biogasanlagen - dort haben wir die Verpflichtung bereits umgesetzt - vielfach nicht einfach. Zweitens. Wir brauchen fossile Kraftwerke für den Ausgleich der Schwankungen im Bereich der erneuerbaren Energien. In Bayern wird momentan der Versuch unternommen, Investoren für den Bau von Gaskraftwerken zu finden. Die sagen uns aber: Wenn wir nur unter der Voraussetzung einspeisen dürfen, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann investieren wir nicht; denn es ist nicht zu erwarten, dass sich das rentiert. Das ist eine schwierige Gemengelage. Wir haben noch nicht geklärt, wie wir sie motivieren können, zu investieren. Eine generelle Wärmeauskoppelungspflicht vorzusehen, halte ich für einen komplett falschen Ansatz.
Zur Europäischen Union. Eine Energieeinsparquote für Unternehmen von 1,5 Prozent jährlich halte ich für sehr bürokratisch. Aus meiner Sicht hat das sogar planwirtschaftliche Züge das muss man auch dem Kollegen Oettinger in aller Deutlichkeit sagen ; das ist in dieser Pauschalität nicht akzeptabel.
(Beifall des Abg. Torsten Staffeldt (FDP))
Wir werden erleben, dass die Grenzkosten von Periode zu Periode steigen, was das Ganze deutlich schwieriger macht. Der EU muss man ins Stammbuch schreiben, dass sie sich nicht immer gegen den Wettbewerb der Ideen wenden und alles pauschal gleichmachen sollte. Subsidiarität und Demokratie wären gerade in einer schweren europäischen Krise ein Gebot der Stunde.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
