Auch in der 17. Legislaturperiode koordiniere ich mit einem CDU-Kollegen die Energiepolitik der Gesamtfraktion. Die Energiepolitik teilen sich das Wirtschafts- und Umweltressort, außerdem spielt sie in der Finanz-, Landwirtschafts-, Außen- und Entwicklungshilfepolitik eine Rolle. Querschnittsfunktionen, abweichende Interessen und die zahlreichen Gesetzesinitiativen der letzten Jahre bedingen einen hohen Koordinationsaufwand.
Die Energiepolitik ist Teil meiner Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Dieses wichtige Amt stellt gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, in denen Wirtschaftskompetenz besonders gefragt ist, eine große Herausforderung dar. In der Ausnahmesituation Wirtschaftskrise sind die ordnungspolitischen Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft oft weniger gefragt. Trotzdem gilt der sozialen Marktwirtschaft unser Hauptaugenmerk. Wird sie nicht durch Exzesse, Marktversagen oder mangelnden Wettbewerb behindert, führt sie zu dem Wohlstand, den sich Deutschland dank dieses Wirtschaftssystems erarbeiten konnte.
Als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für IT-, Post- und Kommunikationspolitik bin ich für die gesamte Fraktion hauptverantwortlich für diese innovativen Politikbereiche. Deutschland muss als Wirtschafts- und Technologiestandort im Bereich IT-Technik international in der ersten Liga mitspielen. Dafür müssen wir die politischen Rahmenbedingungen setzen. Kommunikationspolitik ist in der Regel Telekommunikationspolitik. Hier setze ich mir als oberstes Ziel, alle Bürger in Deutschland an den Errungenschaften der modernen Technik im Bereich der Telekommunikation teilhaben zu lassen. Handyempfang und schnelles Internet sind heute ebenso unverzichtbar wie Telefon- und Fernsehversorgung. Das soll nicht nur in den Städten und Ballungszentren garantiert sein, sondern auch im ländlichen Raum. Genauso wichtig ist mir die kundennahe und bezahlbare Versorgung mit Postdienstleistungen, wofür ich mich gegenüber der Deutschen Post AG und anderen Beteiligten politisch stark mache.
