In meiner politischen Arbeit setze ich verschiedene Schwerpunkte, die sich auch in meinen Ausschüssen und Arbeitskreisen widerspiegeln. Diese Schwerpunkte, oder auch Ziele meiner Politik, möchte ich Ihnen kurz vorstellen:
Wirtschaft und Finanzen
Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik in Zeiten einer schwerwiegenden weltweiten Krise erfordert Entschlossenheit und Geradlinigkeit. Die unionsgeführte Bundesregierung hat mit ihrem Konsolidierungskurs die Voraussetzungen für ein ambitioniertes Konjunkturprogramm geschaffen. Dessen Schwerpunkt im Bereich von Investitionen und Bildung sichert, dass die nachfolgende Generation nicht nur belastet wird. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird. Die Politik muss künftigen Generationen faire Zukunftschancen bieten. Wir brauchen deshalb dringend wieder solide geführte öffentliche Kassen, denn nur stabile Finanzen können den Erhalt der Generationengerechtigkeit gewährleisten. Das gilt nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene.
Nachdrücklich fordere ich eine Steuerreform. Der Bürger muss seine Steuererklärung wieder verstehen können. Untere und mittlere Einkommen müssen von Steuern und Abgaben entlastet werden: nicht wegen der Finanzkrise, sondern wegen der vielen kleinen Finanzkrisen, die sich in den Familien abspielen, bedingt durch steigende Preise und höhere Steuern auf steigende Gehälter.
Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass sie bei der Krisenbewältigung vergessen wurden. Auch hier brauchen wir qualifizierte Entlastungen.
Energie und Umwelt
Durch die tragischen Ereignisse im japanischen Fukushima hat das sogenannte Restrisiko der Kernenergie für die ganze Welt neue Bedeutung und ein trauriges Anlitz erhalten. Wir wissen, dass in Deutschland kein vergleichbares Erdbeben, schon gar nicht ein Tsunami zu erwarten ist und dass es gravierende Unterschiede zwischen japanischen und deutschen Kernenergienanlagen gibt, gerade im Bereich der Sicherheitsvorkehrungen und des Notfallmananagements. Dennoch haben wir uns entschieden, dass die Modernisierung unserer Energieversorgung noch schneller erfolgen muss.
Wir unterscheiden uns dabei grundlegend vom rot-grünen Ausstiegsbeschluss, denn im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung zwar den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, jedoch keinen Weg gezeigt, wie die Energieversorgung auf Erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Rot-Grün hatte damit insbesondere in Kauf genommen, die Versorgungssicherheit im Land zu gefährden, exorbitante Preissteigerungen zu erzeugen und unsere anspruchsvollen Klimaschutzziele zu verfehlen. Mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein haben wir hingegen im Sommer 2011 unser Umstiegskonzept gestaltet und den Weg dorthin klar niedergelegt, um die im Herbst 2010 beschlossene Energiewende weiter zu beschleunigen.
Dabei steht fest, dass der Umstieg auf die Erneuerbaren nur als großes gesellschaftliches Gemeinschaftswerk gelingt. Wir brauchen Unternehmer und Investoren, die neue Märkte erschließen sowie Verbraucher, die energiebewusst konsumieren. Ferner Forscher und Wissenschaftler, die erfolgreich die Energieerzeugung und Energieffizienz steigern und Strom besser speicherbar machen. Nicht zuletzt müssen wir auf Anwohner und Nachbarn setzen, die neue Projektierungen, sei es im Bereich neuer Trassenführung wie der Energieerzeugung, aufgeschlossen begleiten.
Die Energiewende bedeutet dabei auch Innovation, Wachstum und neue Arbeitsplätze. Genau das ist es, was Umwelt- und Klimaschutz erst möglich macht, denn grüner Verzichtsumweltschutz ist schlicht nicht umsetzbar. Es ist der High-Tech-Umweltschutz der Union, der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland und weltweit eine Chance gibt. Denn insbesondere Energie muss bei allen jetzt eingeschlagenen Maßnahmen bezahlbar und verlässlich verfügbar sein. Und das ist weiter der Grundsatz unserer Politik.
High-Tech und Zukunft
Es ist die vordringliche Aufgabe der Politik, eine Strategie vorzugeben, wie Deutschland in zehn bis 15 Jahren positioniert sein soll. Unser Land muss für High-Tech in Zukunftsbranchen stehen, dazu gehört unter anderem der Umweltbereich. Die Marktführerschaft bei Erneuerbaren Energien gilt es zu sichern. Voraussetzung ist dafür, neben erstklassiger Forschung und Bildung, eine konsequente Zukunfts- und Leistungsorientierung. Der hohe Stellenwert, den das „Made in Germany“ im Ausland genießt, sollte Basis eines neuen nationalen Selbstbewusstseins werden.
Dazu gehört als Grundvoraussetzung eine moderne Infrastruktur. Das sind heute nicht nur gut ausgebaute Straßen, sondern auch schnelle Datenautobahnen. Dafür muss in ganz Deutschland eine flächendeckende Breitbandversorgung zur Verfügung stehen. Gerade der ländliche Raum ist heute noch oft vom schnellen Internet abgeschnitten. Dass dies nicht länger so bleibt, dafür setze ich mich im Bundestag mit allen Kräften ein. Die jüngste Novelle des Telekommunikationsgesetzes, an der ich als verantwortlicher Berichterstattet von CDU und CSU und als Fraktionsbeauftragter für Telekommunikationspolitik maßgeblich mitgewirkt habe, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Anbindung der ländlichen Räume an das schnelle Datennetz.
Die europäische Integration ist wichtig. Sie sichert Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses muss deshalb weiter Ziel unserer Politik sein. Wir kämpfen für ein Europa, das sich den Werten der Freiheit und Solidarität genauso wie der Subsidiarität verpflichtet fühlt. Das bedeutet: national regeln, was national regelbar ist! Nur so kann die Akzeptanz der Bürger für Europa erhöht werden.
Eine Akzeptanz kann nicht hergestellt werden, wenn leistungs- und finanzstarke Staaten wie Deutschland, die Haushaltsdisziplin an den Tag legen und die Stabilitätskriterien für den Bestand des Euro als international starke Währung einhalten, für die Fehler und für Verschwendungen anderer Schuldenstaaten dauerhaft einstehen sollen. Es darf nicht sein, dass Deutschland - und damit die deutschen Steuerzahler - mit seinen Finanzmitteln dazu beiträgt, dass sich Länder wie Griechenland, Irland, Spanien oder Portugal am Markt neues Geld zu niedrigen Zinssätzen besorgen können, das dann genauso unverantwortlich wie bisher ausgegeben wird. Wenn wir schon helfen, dann nur unter strengen Auflagen, die bei Verstoß entsprechend zu sanktionieren sind. Dazu gehört u.a. die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, radikale Reformen in staatlichen Strukturen und in Sozialsystemen und eine internationale, zeitlich befristete Aufsicht über die Finanzpolitik der Schuldenstaaten. Grundsätzlich muss ein Umdenken in den Köpfen unserer europäischen Freunde stattfinden. Wer sich nicht an diese Regeln hält, kann nach meiner Auffassung auch nicht weiter auf deutsche Sonderzahlungen hoffen.
Allerdings sind auch wir noch nicht am Ziel, was die Konsolidierung unserer Haushalte in Deutschland angeht. Dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung machbar ist, zeigt die CSU beispielhaft in Bayern. Darauf bin ich stolz.
